| Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für das Rettungspaket des Banksektors veröffentlicht.
Mit einer Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro plant die Bundesregierung den Finanzsektor über einen "Finanzmarktstabilisierungsfonds" zu unterstützen. Der Großteil der Mittel (in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro) stellen Bürgschaften dar, bis zu 70 Milliarden (eine Aufstockung auf 100 Milliarden ist möglich) direkte Finanzhilfen. Zusammen mit einem von der Bundesregierung kalkulierten Ausfallrisiko in Höhe von 5 % der Bürgschaften kommen auf den Etat also wahrscheinlich Belastungen in Höhe von 100 Milliarden Euro zu. Den Worst Case möchte sicher niemand durchrechnen.
Damit fällt auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011, und zusammen mit den Rezessionsaussichtung wird sicherlich auch niemand (zumindest aktuell) das Thema Haushaltskonsolidierung gerne in die Hand nehmen. Damit dürfte die Staatsverschuldung, und diese nicht nur in Deutschland, in den nächsten Monaten weiter und schneller steigen.
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